Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.

Allen Handlungen von Nutzern der Plattform Finanznet und Vertragsabschlüssen liegen unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.

Nebenabreden und Zusicherungen, sowie etwaige nachträgliche Vertragsänderungen haben schriftlich zu erfolgen. Ein Verzicht auf die Schriftform bedarf der Schriftform.

2. Angebot - Preise - Zahlungsbedingungen

1.

Alle Angebote sind freibleibend.

2.

Zahlungen werden grundsätzlich in Euro geleistet.

3.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.

Im Fall einer Erteilung einer Einzugsermächtigung beginnt der Einzug des Geldes jeweils zum 10. des Monats, der der Einrichtung des Webspace folgt.
Die Rechnungslegung erfolgt für den laufenden Monat.

5.

Bei Zahlung auf Rechnung sind jeweils 3 Monatsraten im Voraus zu zahlen. Die Bereitstellung des WebSpace erfolgt in diesem Fall erst nach Eingang der ersten Zahlung. Folgerechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

6.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a., aber mindestens 8%, zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, das uns als Folge des Zahlungsverzuges keine oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ist ein Scheck/eine Zahlung/ein Konto nicht gedeckt, oder wird aus anderen Gründen eine Zahlung retourniert, wird der Kunde mit EUR 13,- belastet.
Nach Information des Kunden hat dieser Gelegenheit, die Sache innerhalb von 14 Tagen zu regeln. Sollte auch diese Zeit ohne entsprechende Zahlung verstreichen, sind wir berechtigt, den Webspace unverzüglich vom Netz zu nehmen und bestehende eMail-Adressen zu sperren.

7.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, unserer Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

8.

Wir behalten uns bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf dem Internet-Sektor abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Besteller mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden.

9.

Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung zu verlangen.

3. Vertragsschluss

Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es notwendig, dass der Kunde den Vertrag ausfüllt und uns unterschrieben zusendet. Der Kunde erhält den bestätigten Vertrag umgehend zurück. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Bestätigung des Vertrages durch finanznet. Mit gesondertem Schreiben wird dem Kunden eine HomePage mitgeteilt, auf die er ab Zugang des Schreibens zugreifen kann.

4. Kündigung

Ein Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündbar. Wir sind berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen den Änderungen in schriftlicher Form widerspricht.

5. Nutzung & Datensicherheit

1.

Der Nutzer von Finanznet sowie Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

2.

Der Nutzer von Finanznet sowie der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Wir verpflichten uns, dafür Rechnung zu tragen, dass sämtliche, dem aktuellen technischen Entwicklungsstand entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, um das Postgeheimnis zu gewährleisten. Wir verpflichten uns, sensible Daten des Kunden (Passwörter, Zugangsdaten u.ä.) Dritten nicht zugänglich zu machen. Im ureigensten Interesse des Kunden werden jedoch im Rahmen des Internet-Marketing firmenrelevante Informationen publiziert (z.B. Directory-Services, Branchenbücher), es sei denn der Kunde widerspricht. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zum Server nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung des Zuganges durch Dritte muss uns sofort gemeldet werden.

6. Servicebeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste abgerechnet.

7. Veröffentlichte Inhalte

1.

Mit der Übermittlung der Webseiten (z. B. auch die Eintragung von persönlichen Daten in Finanznet) stellt der Nutzer / Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.

2.

Eine kommerzielle Untervermietung des Webspaces an Dritte ist nicht zulässig, es sei denn es wird eine gesonderte Vereinbarung vorher vereinbart und entrichtet. Zuwiderhandlungen ziehen die sofortige Kündigung des Vertrages unsererseitens nach sich. Eine Rückerstattung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden geleisteten Zahlungen erfolgt nicht.

3.

Der Nutzer / Kunde ist insbesondere verpflichtet, unsere Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie unser Ansehen schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Der Kunde darf nur mit deutschem und internationalem (EU-) Recht konforme Inhalte verbreiten.

4.

Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt uns zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

5.

Der Nutzer / Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche

1.

Wir garantieren eine hohe Verfügbarkeit des Service. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden.

2.

Wir können keine Gewähr übernehmen für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Internet-Provider usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von uns oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.

3.

Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

9. Servicebeschreibung

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung unvollständig ist oder wird, gilt das entsprechende. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand vereinbart ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch wenn Dienstleistungen für Kunden aus anderen Ländern realisiert wurden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.